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In einer von Zwischenrufen geprägten Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund eine grundlegende Kehrtwende in der Steuer- und Energiepolitik gefordert.TA

Im Zentrum seiner Rede, die zu teils lautstarken Auseinandersetzungen insbesondere mit Abgeordneten der Grünen (u.a. der Abgeordneten Lünemann) führte, stand ein Antrag zur drastischen Senkung der Kraftstoffpreise. Siegmund nutzte die Debatte für eine scharfe Abrechnung mit der amtierenden Bundesregierung sowie der CDU auf Landes- und Europaebene.

Forderung nach Abschaffung der CO2-Steuer Siegmund kritisierte die aktuelle Preisentwicklung an den Zapfsäulen scharf und bezeichnete Preise von über 2,10 Euro pro Liter Benzin als „Abzocke“ der Autofahrer. Er argumentierte, dass die hohen Kosten nicht primär durch globale Ölpreise bedingt seien – so hätten Rohölpreise von 100 Dollar pro Barrel in der Vergangenheit lediglich zu Benzinpreisen von 1,50 Euro geführt. Die Differenz sei ausschließlich auf politische Entscheidungen, insbesondere hohe Steuern und Abgaben, zurückzuführen.

Die AfD fordert daher das sofortige Ende der 2009 eingeführten CO2-Steuer sowie die Absenkung der Energiesteuer auf das zulässige EU-Mindestmaß von etwa 32 Cent. Ziel sei es, die Benzinpreise wieder auf ein Niveau von 1,40 bis 1,50 Euro zu drücken .

Kritik an EU-Emissionshandel und politischer Heuchelei Besonders scharf griff Siegmund Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an. Er warf der Union vor, im Wahlkampf zwar die Abschaffung der CO2-Steuer zu fordern, diese Forderungen jedoch nicht durchzusetzen. Zudem wies Siegmund darauf hin, dass die CDU-Fraktion (EVP) im Europäischen Parlament 2023 dem neuen Emissionshandelssystem (ETS2) zugestimmt habe. Dieses System werde ab 2028 die bisherige Deckelung des CO2-Preises aufheben, was laut Siegmund zu einer Preissteigerung von weiteren 30 bis 60 Cent pro Liter führen werde . Er warnte davor, dass Benzinpreise von 3 Euro pro Liter in Zukunft zur Normalität werden könnten .

Konflikt um Ausgabenprioritäten: Elterngeld vs. Genderprojekte Neben der Energiepolitik thematisierte der AfD-Politiker auch die Prioritätensetzung im Bundeshaushalt. Er kritisierte die Pläne der Bundesregierung, die Bezugsdauer des Elterngeldes ab 2027 zu halbieren, um rund 500 Millionen Euro einzusparen . Dem gegenüber stellte er angebliche Ausgaben des Bundes in Höhe von 612 Millionen Euro für weltweite „Genderprojekte“ . Siegmund forderte die Streichung solcher Auslandsbudgets, um im Gegenzug Familienleistungen im Inland wie das Elterngeld zu erhalten und auszubauen .

Die polemisch geführte Debatte, die von ständigen Unterbrechungen begleitet war, unterstreicht die massiven Spannungen im Vorfeld der kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt.

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